Der Gesetzgeber hilft auch bei Pandemie-bedingten Insolvenzsituationen

Viele Geschäftsführer -bespielweise einer GmbH oder UG- dürften sich derzeit mit der Frage auseinandersetzen, ob die durch die Corona-Pandemie bedingten Umsatzeinbußen, die zu einer Zahlungsunfähigkeit führen, tatsächlich eine Insolvenz des Unternehmens zwingend nach sich ziehen. Nach den bisher geltenden Regelungen der Insolvenzordnung müssen Geschäftsführer juristischer Personen innerhalb von drei Wochen ab Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder […]

Haben Unternehmer das Recht, während der Corona-Pandemie Zahlungen zu verweigern?

Die verhängten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen führen bei Unternehmern zu Einnahmerückgängen, weil das Unternehmen entweder den Betrieb aufgrund von verwaltungsrechtlichen Anordnungen schließen muss oder weil Verbraucher ihr Konsumverhalten ändern. Auch für Kleinstunternehmer hat der Gesetzgeber mit Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB eine Regelung geschaffen, die den wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens sichern soll. Unternehmen mit […]

„Muß ich meine Miete auch zahlen, wenn ich nicht aufgrund der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten bin?“

Laut derzeitigen Medienberichten sollen z.B. Adidas, Deichmann und andere Unternehmen erwogen haben, für ihre Geschäftslokale die Mietzahlungen einstellen zu wollen, weil die Geschäfte aufgrund verwaltungsrechtlicher Anordnungen geschlossen sind. Angesichts dieser Nachricht geht ein Aufschrei durch Politik und Medien. Es könne doch nicht sein, dass reiche Konzerne die Neuregelungen zum Mietrecht wegen der Corona-Pandemie für sich […]

Corona-Pandemie – Weshalb Sie jetzt unbedingt eine Rechtsschutzversicherung abschließen sollten

Die Covid-19-Pandemie hat das Land und die Wirtschaft im Griff. Die Regierung will den wirtschaftlichen Auswirkungen entgegensteuern und tut dies für viele Lebensbereiche mit Regelungen, die direkt oder indirekt eine Stundung der monatlichen Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen bis zum 30.06.2020 oder länger beinhalten. Gemeinsam ist all diesen Regelungen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schulner durch die Pandemie […]

Corona und Arbeitgeber – was darf ich und was nicht

Viele Arbeitgeber fragen sich, wie sie sich in Zeiten der Corona Pandemie verhalten dürfen, müssen, sollen. Was ist erlaubt und was nicht. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen ersten kleinen Überblick verschaffen: Darf der Arbeitgeber in Verdachtsfällen den Arbeitnehmer nach dem Gesundheits-/Krankheitszustand fragen und ihn dem Gesundheitsamt melden? Es ist grundsätzlich nicht zulässig, den Arbeitnehmer über […]

Anwaltliche Beratung zum Vergleich im Musterklageverfahren wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG sinnvoll

Der Verbrauchverband Bundeszentrale (vzbv) hat nach eigenen Angaben einen außergerichtlichen Vergleich mit der VW AG anlässlich des Musterklageverfahrens geschlossen. Die Anmelder zum Klageregister sollen nun ab Mitte März 2020 von Volkswagen ein Schreiben erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Über eine Webseite von Volkswagen sollen die Verbraucher dann erfahren, welcher Entschädigungsbetrag ihnen […]

Hoffnung für Anleger der SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.

Für viele  Anleger der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG Fonds i.L.) erweist sich die Anlage derzeit als Fass ohne Boden. Nach dem Liquidationsbeschluss vom 13.12.2016 fordert die Gesellschaft von vielen Anlegern der Anlagenvarianten Clevere KOMBI und IMMORENTE Plus  die Zahlung rückständiger Einlagen. Soweit […]

Musterfeststellungsklage gegen VW zeigt erste Schwächen des Verfahrens

Die Medien überschlagen sich und die Parteien der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG sehen den Grund für das Scheitern der Vergleichsverhandlung jeweils bei der Gegenseite. Vergleicht man die Begründungen beider Seiten für den Abbruch, kristallisiert sich heraus, dass VW nicht willens war, neben Entschädigungszahlungen für die Verbraucher einen zusätzlichen […]

Ostsächsische Sparkasse Dresden kündigt Prämiensparverträge

Nach Berichten des MDR kündigt nun auch die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) die im heutigen Zinsumfeld für Kunden lukrativen Prämiensparverträge. Damit folgt die OSD dem Vorbild anderer Banken, die diesen Schritt bereits getan haben. Nicht immer allerdings ist eine solche Kündigung der Bank wirksam. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung zwar davon aus, dass es sich bei […]