Das Beispiel Adidas oder „Muß ich meine Miete auch zahlen, wenn ich nicht aufgrund der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten bin?“

Laut derzeitigen Medienberichten sollen Adidas, Deichmann und andere Unternehmen für ihre Geschäftslokale die Mietzahlungen eingestellt haben, weil die Geschäfte aufgrund verwaltungsrechtlicher Anordnungen geschlossen sind. Angesichts dieser Nachricht geht ein Aufschrei durch Politik und Medien. Es könne doch nicht sein, dass reiche Konzerne die Neuregelungen zum Mietrecht wegen der Corona-Pandemie für sich ausnutzen. Dabei übersehen die […]

Corona-Pandemie – Weshalb Sie jetzt unbedingt eine Rechtsschutzversicherung abschließen sollten

Die Covid-19-Pandemie hat das Land und die Wirtschaft im Griff. Die Regierung will den wirtschaftlichen Auswirkungen entgegensteuern und tut dies für viele Lebensbereiche mit Regelungen, die direkt oder indirekt eine Stundung der monatlichen Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen bis zum 30.06.2020 oder länger beinhalten. Gemeinsam ist all diesen Regelungen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schulner durch die Pandemie […]

Corona und Arbeitgeber – was darf ich und was nicht

Viele Arbeitgeber fragen sich, wie sie sich in Zeiten der Corona Pandemie verhalten dürfen, müssen, sollen. Was ist erlaubt und was nicht. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen ersten kleinen Überblick verschaffen: Darf der Arbeitgeber in Verdachtsfällen den Arbeitnehmer nach dem Gesundheits-/Krankheitszustand fragen und ihn dem Gesundheitsamt melden? Es ist grundsätzlich nicht zulässig, den Arbeitnehmer über […]

Anwaltliche Beratung zum Vergleich im Musterklageverfahren wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG sinnvoll

Der Verbrauchverband Bundeszentrale (vzbv) hat nach eigenen Angaben einen außergerichtlichen Vergleich mit der VW AG anlässlich des Musterklageverfahrens geschlossen. Die Anmelder zum Klageregister sollen nun ab Mitte März 2020 von Volkswagen ein Schreiben erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Über eine Webseite von Volkswagen sollen die Verbraucher dann erfahren, welcher Entschädigungsbetrag ihnen […]

Hoffnung für Anleger der SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.

Für viele  Anleger der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG Fonds i.L.) erweist sich die Anlage derzeit als Fass ohne Boden. Nach dem Liquidationsbeschluss vom 13.12.2016 fordert die Gesellschaft von vielen Anlegern der Anlagenvarianten Clevere KOMBI und IMMORENTE Plus  die Zahlung rückständiger Einlagen. Soweit […]

Musterfeststellungsklage gegen VW zeigt erste Schwächen des Verfahrens

Die Medien überschlagen sich und die Parteien der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG sehen den Grund für das Scheitern der Vergleichsverhandlung jeweils bei der Gegenseite. Vergleicht man die Begründungen beider Seiten für den Abbruch, kristallisiert sich heraus, dass VW nicht willens war, neben Entschädigungszahlungen für die Verbraucher einen zusätzlichen […]

Ostsächsische Sparkasse Dresden kündigt Prämiensparverträge

Nach Berichten des MDR kündigt nun auch die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) die im heutigen Zinsumfeld für Kunden lukrativen Prämiensparverträge. Damit folgt die OSD dem Vorbild anderer Banken, die diesen Schritt bereits getan haben. Nicht immer allerdings ist eine solche Kündigung der Bank wirksam. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung zwar davon aus, dass es sich bei […]

Augen auf beim Häuslekauf…

…oder wenn die Braut noch einmal hübsch gemacht wird.   Trotz steigernder Immobilienpreise wollen sich viele Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Bereits der Weg, ein geeignetes Objekt zu finden, ist schwierig. Da ist nach langwierigen Objektbesichtigungen und bei großer Käufer-Mitkonkurrenz die Freude groß, wenn sich der Verkäufer zum Verkauf an Sie […]

Die Tücken der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Amtsniederlegung ist die einseitige Beendigung der Geschäftsführerstellung durch den Geschäftsführer selbst.  Ihr Gegenteil ist die Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung. Will der Geschäftsführer nicht mehr für eine GmbH tätig sein, so muss er neben der Kündigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages auch sein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Das Ob und wie der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist […]

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr auch die Rechte der Unternehmer gestärkt und am 04.07.2017 über die Unwirksamkeit von zwischen Unternehmern und Banken im Rahmen der Firmenkreditvergabe formularmäßig vereinbarten laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren entschieden (Urteile vom 04. Juli 2017, Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Nachdem der BGH im Jahr 2014 bereits für Verbraucherdarlehen die Unwirksamkeit […]