Viele Ehegatten und Lebenspartner entscheiden sich hinsichtlich der Regelung ihrer Erbfolge für das Gemeinschaftliche Testament, gemeinhin bekannt als „Berliner Testament“, wenn sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen wollen. Darin setzen sich die Ehegatten jeweils als Alleinerben im Falle des Todes eines der Ehegatten oder Lebenspartner und ihre Kinder als Schlusserben ein. Vorteile Die Vorteile des […]
Private Unfallversicherung – Invaliditätsleistung
Wer privat einen Unfall erlitten hat und davon auch noch bleibenden körperliche oder geistige Schäden (sog. Invalidität) davonträgt, muss im Rahmen der Schadensregulierung mit seiner privaten Unfallversicherung viele Hürden nehmen und Fristen einhalten. Voraussetzungen der Zahlung der Unfallversicherung Die Unfallversicherung verlangt als Voraussetzung für eine Invaliditätsleistung neben der unverzüglichen Meldung des Schadensfalls und dem Eintritt […]
Hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben einen Anspruch auf Vorlage von Belegen (z.B. Kontoauszüge)?
§ 2314 BGB regelt das Recht des Pflichtteilsberechtigten vom Erben über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu verlangen. Dies geschieht in Form eines privatschriftlichen oder notariellen Nachlassverzeichnisses. In der Praxis ist hierbei immer wieder die Frage streitig, ob der Erbe auch Belege vorlegen muss, z.B. über Bankguthaben oder Wertpapierdepots, oder ob sich der Pflichtteilsberechtigte mit […]
Besteht ein Einsichtsrechts in Geschäftsunterlagen der GbR ?
Häufig „kümmert“ sich innerhalb einer zwei- oder mehrgliedrigen Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) nur ein Gesellschafter um die Belange der GbR und verwahrt für diese sämtliche Geschäftsunterlagen auf. Dies ist vor allem bei kleineren Grundstücksgesellschaften oder Familiengesellschaften der Fall. Solange unter den Gesellschaftern kein Streit herrscht, ist dies auch völlig in Ordnung und von allen anderen […]
Neues zum MD München Dornach Fonds
Anleger, die ihre Beteiligung gekündigt haben, werden von dem Fonds vermehrt in Anspruch genommen. Das betrifft Investoren, die die Beteiligung in der Form „IMMORENTE Plus“ gezeichnet haben. In einem von uns geführten Prozess vor dem LG München hat der Richter nunmehr aufgrund unserer Argumentation -soweit ersichtlich- erstmals Zweifel an der Berechnung des negativen Auseinandersetzungsguthabens geäußert, […]
Rückforderung von Gebühren für Bausparverträge
Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551/21 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. Das hat zur Folge, […]
Auszahlung von Genossenschaftsanteilen ist nicht von Bearbeitungskapazität der Genossenschaft abhängig
Aktuellen Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass Wohnungsgenossenschaften die Auszahlung von Anteilen an ausgeschiedene Mitglieder mit dem Argument verweigern oder verzögern, eine „Abarbeitung von Berechnung und Auszahlung der Anteile“ müsse chronologisch erfolgen und mangels ausreichendem Personal verzögere sich eine Auszahlung deshalb. Richtig ist sicher, dass das Bestehen und der Auszahlungszeitpunkt von Satzung und gesetzlichen Vorschriften abhängig […]
Die „Schrottimmobilien“ sind wieder da!
Es kommt sicher vielen bekannt vor: Schrottimmobilien nannte man Eigentumswohnungen, die im Regelfall zu einem deutlich überhöhten Kaufpreis mit durchaus fragwürdigen Vertriebsmethoden an den Verbraucher gebracht wurden. Die letzte Welle schwappte in den Jahren 2006-2009 durchs Land. Nun scheint es, dass sich erneut eine Welle aufbaut. In vielen Fällen beginnt alles mit einem Anruf einer […]
Aktualisierung unserer Gegnerliste: Competent Investment Management GmbH und Competent Investment Central GmbH
Wir haben unsere Gegnerliste aktualisiert. Die regelmäßig zu aktualisierende Liste bezieht sich auf Fälle aus unserem Kerntätigkeitsgebiet Bankrecht, Kapitalanlagerecht, Immobilienrecht und Notarhaftungsrecht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des BVerfG vom 12.12.2007, Az. 1 BvR 1625/2006) ist die Veröffentlichung von Gegnerlisten im Internet zulässig. In unserer Gegnerliste finden Sie eine exemplarische Aufzählung von Gegnern, gegen […]
Gefahren einer Unternehmenskrise für den Geschäftsführer oder Gesellschafter
Wir leben in unsicheren Zeiten. Diese Feststellung, die eigentlich auf die aktuellen politischen Ereignisse gemünzt ist, trifft leider mehr und mehr auch auf die wirtschaftliche Situation von Unternehmen zu, deren Geschäftsmodel unter der politischen Situation leidet. Damit diese Entwicklungen sich nicht negativ auf Geschäftsführer und Gesellschafter dieser Unternehmen auswirken, die im Rahmen der Unternehmensfinanzierung Sicherheiten […]