BGH verschärft weiter die Haftung von Anlagevermittlern Urteil vom 11.01.2007 Az: III ZR 193/05 Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil eine Vermittlerhaftung auch dann angenommen, wenn der Vermittler ausdrücklich als Repräsentant einer Bank auftritt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter der Beklagten, einer GmbH, stellte der Klägerin telefonisch Anlagemöglichkeiten bei der B-Bank vor. […]
Kapitalanlagerecht /Eingeschränkte Aufklärungspflichten bei Anlageberatung innerhalb der Familie
Urteil des BGH vom 19.04.2007 Az.: III ZR 75/06 Der BGH hat sich mit diesem Urteil zu den Voraussetzungen der Haftung desjenigen geäußert, der gegen eine Gewinnbeteiligung innerhalb des Familienkreises die Anlage eines größeren Geldbetrages in Aktien übernimmt. In dem entschiedenen Fall waren die Parteien familiär verbunden. Die Klägerin hat dem Beklagten eine zuvor von […]
Bankrecht/Bürgen und Mithaftende gegenüber Banken nicht chancenlos
Bei der Insolvenz von Kreditnehmern oder bloßen Zahlungsschwierigkeiten nehmen Kredit gebende Banken zunehmend aggressiver Mithaftende bzw. Bürgen in Anspruch. Die Inanspruchnahme ist aber nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Vielen Lesern bekannt ist die Problematik der Sittenwidrigkeit solcher Bürgen- bzw. Mithaftungserklärungen. Danach können die Banken je nach Lage des Einzellfalls aus diesen Erklärungen keine Ansprüche herleiten, […]
Bankrecht/Insolvenzrecht-Massekostenbeiträge bei der Verwertung von Immobilien
Insolvenzverwalter beanspruchen als Gegenleistung für ihre Mitwirkung bei der Verwertung von Grundschulden, die einem Insolvenzgläubiger zur Absicherung seiner Forderung zur Verfügung stehen, häufig mit Verweis auf § 171 InsO Massekostenbeiträge in Höhe von insgesamt 9%(4% Feststellungs- und 5% Verwertungspauschale)des Verwertungserlöses. Diese Forderung ist aber unberechtigt. § 171 InsO bezieht sich lediglich auf die Verwertung von […]
Bankrecht/Insolvenzrecht-Kostenpauschale bei der Verwertung von abgetretenen Lebensversicherungen
Banken verfügen zur Absicherung ihrer Forderungen auch häufig über eine Abtretung einer Kapitallebensversicherung. Im Insolvenzverfahren steht dem Verwalter das Verwertungsgrecht bzgl. dieses Absonderungsrechtes zu. Insolvenzverwalter beanspruchen für diese Verwertung, also Kündigung der Versicherung und Einziehung des Rückkaufwertes, ebenfalls unter Verweis auf § 171 InsO 9% des Rückkaufwertes als Massekostenbeitrag. Auch diese Forderung ist im Regelfall […]
Kartellrecht/Gasnetzbetreiber müssen Preisgestaltung offenlegen
Urteil des BGH vom 19.06.2007 Der Kartellrechtssenat des BGH hat entschieden, dass Gasnetzbetreiber auf Verlangen der Bundesnetzagentur ihre Preisgestaltung unter Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse nachweisen müssen. Da die Daten weder Konkurrenten noch Dritten zugänglich gemacht werden, sondern innerhalb der Bundesnetzagentur verbleiben, bleibt der Schutz der Bertriebsgeheimnisse der Gasnetzbetreiber gewahrt. Die Entscheidung kommt auch den Verbrauchern zu […]
Energierecht/Gerichtliche Gaspreiskontrolle, § 315 BGB
Urteil des BGH vom 13.06.2007 Mit seinem Urteil vom 13.06.2007 hat der BGH die gerichtliche Überprüfbarkeit von Tarifanhebungen der Gasversorgungsunternehmen gem. § 315 BGB im Grundsatz bejaht. Die gerichtliche Billigkeitsüberprüfung besteht danach in dem Fall, dass der Gasversorger die Preiserhöhung mit höheren Bezugskosten begründet. Kann danach das Energieversorgungsunternehmen bei drastischen Tarifanhebungen – wie in dem […]
Energierecht/keine gerichtliche Überprüfung von Strompreisen
Urteil des BGH vom 28.03.2007 Mit seinem Urteil vom 28.03.2007 lehnte der BGH die gerichtliche Kontrolle von Strompreisen ab, da die Überprüfung der Angemessenheit von Stromtarifen nicht in den Anwendungsbereich des § 315 BGB falle. Die unmittelbare Anwendung des § 315 Abs. 3 scheide (in Abgrenzung zu der Rechtsprechung des BGH in seinem Urteil vom […]
Energierecht/Nutzung eines fremden Stromnetzes durch ein Stromversorgungsunternehmen – gerichtliche Kontrolle Stromnetznutzungsentgelt
BGH, Urt. vom 18.10.2005 In dem hier entschiedenen Fall bejaht der BGH die gerichtliche Billigkeitskontrolle von Stromnetznutzungsentgelten gem. § 315 BGB für den Fall, dass ein Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes dem (fremden) Stromversorgungsunternehmen ein Netznutzungsentgelt auferlegt, das der Netzbetreiber als nach der Verbändevereinbarung Strom II plus ermittelten allgemein geltenden Tarif festgesetzt hat. In diesem Fall sei […]
Energierecht/Automatische Preisgleitklausel und § 315 BGB
BGH, Urteil vom 11.10.2006 Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu der Überprüfung des Ermessensspielraums gem. § 315 BGB. Voraussetzung für die Überprüfung von Preisgestaltungen nach § 315 Abs. 3 BGB ist stets, dass das Energieversorgungsunternehmen den entsprechenden Tarif im Rahmen seines Ermessenspielraums einseitig bestimmt. Bei einer automatischen Preisgleitklausel ist das nicht […]