Gut vorbereitet in die Zwangsversteigerung

In Anbetracht der immer weiter steigenden Immobilienpreise hoffen immer mehr Interessenten auf einen günstigen Erwerb in der Zwangsversteigerung. Wer nun meint, es ginge nur darum in der Bietstunde das höchste Gebot abzugeben, der läuft Gefahr, Überraschungen zu erleben. Der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung weist einige Besonderheiten auf, deren man sich bewusst sein sollte. Vorbereitung […]

Update: Moratorium und Kündigungsschutz für kleine Unternehmen und Verbraucher aufgrund der Pandemie ist ausgelaufen – Was ist zu tun?

Der Monat Juli ist angebrochen und damit sind die in Art. 240 EGBGB genannten Fristen abgelaufen. Nicht erfolgte Zahlungen auf Dauerschuldverhältnisse oder Mietverpflichtungen innerhalb dieser Fristen hatten dank der Gesetzesänderung nicht die üblichen  negativen Konsequenzen. Damit ist es nun aber vorbei. Nun steht jeder Unternehmer oder Verbraucher vor dem Problem, dass nach dem 30.06.2020 eine […]

Erbengemeinschaft und geerbte Immobilie

Haben mehrere Personen von dem Erblasser eine Immobilie geerbt, beginnt häufig der Streit über Instandhaltung, Verwaltung, Verkauf oder letztlich die zwangsweise „Versilberung“ der Immobilie. Unabhängig von der Erbquote „gehört“ die Immobilie allen zusammen, da die Erbengemeinschaft eine sog. Gesamthandsgemeinschaft ist. Das bedeutet, dass auch alles zusammen entschieden werden muss. Im Außenverhältnis haften die Erben gesamtschuldnerisch. […]

Der Gesetzgeber hilft auch bei Pandemie-bedingten Insolvenzsituationen

Viele Geschäftsführer -bespielweise einer GmbH oder UG- dürften sich derzeit mit der Frage auseinandersetzen, ob die durch die Corona-Pandemie bedingten Umsatzeinbußen, die zu einer Zahlungsunfähigkeit führen, tatsächlich eine Insolvenz des Unternehmens zwingend nach sich ziehen. Nach den bisher geltenden Regelungen der Insolvenzordnung müssen Geschäftsführer juristischer Personen innerhalb von drei Wochen ab Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder […]

Haben Unternehmer das Recht, während der Corona-Pandemie Zahlungen zu verweigern?

Die verhängten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen führen bei Unternehmern zu Einnahmerückgängen, weil das Unternehmen entweder den Betrieb aufgrund von verwaltungsrechtlichen Anordnungen schließen muss oder weil Verbraucher ihr Konsumverhalten ändern. Auch für Kleinstunternehmer hat der Gesetzgeber mit Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB eine Regelung geschaffen, die den wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens sichern soll. Unternehmen mit […]

„Muß ich meine Miete auch zahlen, wenn ich nicht aufgrund der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten bin?“

Laut derzeitigen Medienberichten sollen z.B. Adidas, Deichmann und andere Unternehmen erwogen haben, für ihre Geschäftslokale die Mietzahlungen einstellen zu wollen, weil die Geschäfte aufgrund verwaltungsrechtlicher Anordnungen geschlossen sind. Angesichts dieser Nachricht geht ein Aufschrei durch Politik und Medien. Es könne doch nicht sein, dass reiche Konzerne die Neuregelungen zum Mietrecht wegen der Corona-Pandemie für sich […]

Corona-Pandemie – Weshalb Sie jetzt unbedingt eine Rechtsschutzversicherung abschließen sollten

Die Covid-19-Pandemie hat das Land und die Wirtschaft im Griff. Die Regierung will den wirtschaftlichen Auswirkungen entgegensteuern und tut dies für viele Lebensbereiche mit Regelungen, die direkt oder indirekt eine Stundung der monatlichen Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen bis zum 30.06.2020 oder länger beinhalten. Gemeinsam ist all diesen Regelungen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schulner durch die Pandemie […]

Corona und Arbeitgeber – was darf ich und was nicht

Viele Arbeitgeber fragen sich, wie sie sich in Zeiten der Corona Pandemie verhalten dürfen, müssen, sollen. Was ist erlaubt und was nicht. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen ersten kleinen Überblick verschaffen: Darf der Arbeitgeber in Verdachtsfällen den Arbeitnehmer nach dem Gesundheits-/Krankheitszustand fragen und ihn dem Gesundheitsamt melden? Es ist grundsätzlich nicht zulässig, den Arbeitnehmer über […]

Anwaltliche Beratung zum Vergleich im Musterklageverfahren wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG sinnvoll

Der Verbrauchverband Bundeszentrale (vzbv) hat nach eigenen Angaben einen außergerichtlichen Vergleich mit der VW AG anlässlich des Musterklageverfahrens geschlossen. Die Anmelder zum Klageregister sollen nun ab Mitte März 2020 von Volkswagen ein Schreiben erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Über eine Webseite von Volkswagen sollen die Verbraucher dann erfahren, welcher Entschädigungsbetrag ihnen […]