Rechtsanwaltskanzlei Siegmund & Engelke – Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Der Verbrauchverband Bundeszentrale (vzbv) hat nach eigenen Angaben einen außergerichtlichen Vergleich mit der VW AG anlässlich des Musterklageverfahrens geschlossen. Die Anmelder zum Klageregister sollen nun ab Mitte März 2020 von Volkswagen ein Schreiben erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Über eine Webseite von Volkswagen sollen die Verbraucher dann erfahren, welcher Entschädigungsbetrag ihnen […]

Für viele  Anleger der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG Fonds i.L.) erweist sich die Anlage derzeit als Fass ohne Boden. Nach dem Liquidationsbeschluss vom 13.12.2016 fordert die Gesellschaft von vielen Anlegern der Anlagenvarianten Clevere KOMBI und IMMORENTE Plus  die Zahlung rückständiger Einlagen. Soweit […]

Die Medien überschlagen sich und die Parteien der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG sehen den Grund für das Scheitern der Vergleichsverhandlung jeweils bei der Gegenseite. Vergleicht man die Begründungen beider Seiten für den Abbruch, kristallisiert sich heraus, dass VW nicht willens war, neben Entschädigungszahlungen für die Verbraucher einen zusätzlichen […]

Nach Berichten des MDR kündigt nun auch die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) die im heutigen Zinsumfeld für Kunden lukrativen Prämiensparverträge. Damit folgt die OSD dem Vorbild anderer Banken, die diesen Schritt bereits getan haben. Nicht immer allerdings ist eine solche Kündigung der Bank wirksam. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung zwar davon aus, dass es sich bei […]

…oder wenn die Braut noch einmal hübsch gemacht wird.   Trotz steigernder Immobilienpreise wollen sich viele Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Bereits der Weg, ein geeignetes Objekt zu finden, ist schwierig. Da ist nach langwierigen Objektbesichtigungen und bei großer Käufer-Mitkonkurrenz die Freude groß, wenn sich der Verkäufer zum Verkauf an Sie […]

Die Amtsniederlegung ist die einseitige Beendigung der Geschäftsführerstellung durch den Geschäftsführer selbst.  Ihr Gegenteil ist die Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung. Will der Geschäftsführer nicht mehr für eine GmbH tätig sein, so muss er neben der Kündigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages auch sein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Das Ob und wie der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr auch die Rechte der Unternehmer gestärkt und am 04.07.2017 über die Unwirksamkeit von zwischen Unternehmern und Banken im Rahmen der Firmenkreditvergabe formularmäßig vereinbarten laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren entschieden (Urteile vom 04. Juli 2017, Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Nachdem der BGH im Jahr 2014 bereits für Verbraucherdarlehen die Unwirksamkeit […]

Auch bei Darlehensverträgen, die nach dem 10.06.2010 noch zu ungünstigen Zinskonditionen geschlossen wurden, ist ein Widerruf unter Umständen noch möglich. Darlehensnehmer können auch in diesen Fällen mit vorzeitigen Umschuldungen zu aktuellen Konditionen je nach Darlehenssumme bis zu fünfstellige Eurobeträge sparen. Voraussetzung für das Fortbestehen des Widerrufsrecht ist die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Das OLG Nürnberg hat […]

Es wird sicher eine Reihe von Darlehensnehmern geben, die das Thema „Widerruf“ aufgegriffen und entweder selbst formulierte Erklärungen an ihre Bank gesandt oder mit im Netz bereitgestellten Musterschreiben den Widerruf erklärt haben. Wahrscheinlich wird keine einzige Bank einen solchen selbst erklärten Widerruf anerkennen.

Dass private Darlehensnehmer aufgrund des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“  bares Geld, beispielsweise mit einer Umschuldung vor Ablauf der Zinsbindungsphase zu aktuell niedrigen Zinskonditionen sparen können, ist vielerorts bis hin zu dem „Tagesthemen“ zu vernehmen gewesen. Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber dieses Widerrufsrechts für eine Vielzahl von Fällen nun bis zum 21.06.2016 befristet hat, möchten auch […]