Insbesondere im Persongesellschaftsrecht hat sich die Vertragspraxis mit ihren verschiedenen Regelungswerken sehr weit von dem Gesetz entfernt. Die Bestimmungen des BGB und des HGB sind auf ein rein enges Vertrauensverhältnis unter den Gesellschaftern zugeschnitten, da sie ihren Ursprung im 19. Jahrhundert hatten. So legt zum Beispiel § 708 BGB bei der Geschäftsführung der Gesellschaft den […]
Patentrecht
Der Europäische Gerichsthof hat nunmehr eine sehr streitige Frage zu der Wirkung patentrechtlicher Urteile für andere Staaten geklärt.Die Frage der Nichtigkeit eines Patents obliegt danach allein den Gerichten des Staates, für den das Patent eingetragen ist.Das nationale Gericht darf daher nicht über eine Patentrechtsverletzung in anderen Mitgliedstaaten miteintscheiden. Hierzu sei es nach den Vorschriften des […]