Augen auf beim Häuslekauf…

…oder wenn die Braut noch einmal hübsch gemacht wird.   Trotz steigernder Immobilienpreise wollen sich viele Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Bereits der Weg, ein geeignetes Objekt zu finden, ist schwierig. Da ist nach langwierigen Objektbesichtigungen und bei großer Käufer-Mitkonkurrenz die Freude groß, wenn sich der Verkäufer zum Verkauf an Sie […]

Die Tücken der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Amtsniederlegung ist die einseitige Beendigung der Geschäftsführerstellung durch den Geschäftsführer selbst.  Ihr Gegenteil ist die Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung. Will der Geschäftsführer nicht mehr für eine GmbH tätig sein, so muss er neben der Kündigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages auch sein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Das Ob und wie der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist […]

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr auch die Rechte der Unternehmer gestärkt und am 04.07.2017 über die Unwirksamkeit von zwischen Unternehmern und Banken im Rahmen der Firmenkreditvergabe formularmäßig vereinbarten laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren entschieden (Urteile vom 04. Juli 2017, Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Nachdem der BGH im Jahr 2014 bereits für Verbraucherdarlehen die Unwirksamkeit […]

Widerruf von Immobiliendarlehen auch bei Neuverträgen möglich

Auch bei Darlehensverträgen, die nach dem 10.06.2010 noch zu ungünstigen Zinskonditionen geschlossen wurden, ist ein Widerruf unter Umständen noch möglich. Darlehensnehmer können auch in diesen Fällen mit vorzeitigen Umschuldungen zu aktuellen Konditionen je nach Darlehenssumme bis zu fünfstellige Eurobeträge sparen. Voraussetzung für das Fortbestehen des Widerrufsrecht ist die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Das OLG Nürnberg hat […]

Darlehenswiderruf bis 21.06.2016 kann tausende Euro sparen

Dass private Darlehensnehmer aufgrund des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“  bares Geld, beispielsweise mit einer Umschuldung vor Ablauf der Zinsbindungsphase zu aktuell niedrigen Zinskonditionen sparen können, ist vielerorts bis hin zu dem „Tagesthemen“ zu vernehmen gewesen. Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber dieses Widerrufsrechts für eine Vielzahl von Fällen nun bis zum 21.06.2016 befristet hat, möchten auch […]

BEMA-Fonds und OstseeSparkasse Rostock nach Ablauf der Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren?

Die OstseeSparkasse Rostock hat im Jahr 2002 eine Vielzahl von Beitritten von Anlegern zu der BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH voll finanziert. Die derzeitigen Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Fonds lassen vermuten, dass ein Auflösungsguthaben die vollständige Rückführung des meist tilgungsfreien Kredits nicht ermöglichen wird. Es ist für viele Fälle davon auszugehen, dass es sich […]

Verjährung Rückforderungsanspruch Kreditbearbeitungsgebühren

Der BGH hat endlich Klarheit geschaffen und die heftig umstrittene Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Verbrauchern/Bankkunden gegenüber Banken im Hinblick auf die Rückforderung von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der Kreditnehmer entschieden. Nach Auffassung des BGH beginnt die dreijährige (kenntnisabhängige) Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB für vor 2011 abgeschlossene Verbraucherkreditverträge erst mit […]

Gehen die Genussrechtsinhaber der Prosavus AG doch nicht leer aus?

Die Inhaber der Namens-Genussrechte der Prosavus AG aus Dresden mussten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April dieses Jahres davon ausgehen, bei der Verteilung der Insolvenzmasse keine Zuteilung zu erhalten. Grund dafür ist eine Nachrangklausel in der Genussrechtsvereinbarung, die zur Folge hat, dass die Genussrechtsinhaber in einem Insolvenzverfahren erst dann Zahlungen erhalten, wenn alle anderen […]

Ab 01.08.2014 müssen Banken über versteckte Innenprovisionen aufklären

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.06.2014, Az: XI ZR 147/12, faktisch eine Verpflichtung von Banken statuiert, im Rahmen der Anlageberatung ab dem 01.08.2014 auch auf sogenannte versteckte Innenprovisionen hinzuweisen. Damit müssen Kreditinstitute nunmehr praktisch über alle Zahlungen, die sie für die Vermittlung des Anlagegeschäfts von Dritten erhalten, aufklären. Mit dieser Entscheidung positioniert sich der […]