Aktuelles

BGH, Urteil vom 11.10.2006 Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu der Überprüfung des Ermessensspielraums gem. § 315 BGB. Voraussetzung für die Überprüfung von Preisgestaltungen nach § 315 Abs. 3 BGB ist stets, dass das Energieversorgungsunternehmen den … Weiter lesen

Am 13.7.2005 ist das grundlegend reformierte Energiewirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Die später in Kraft getretene Netzzugangs- und Netzentgeltverordnung komplettierte die Reform. Umstritten bleiben allerdings die Fragen zu dem Netzzugang, der Kalkulation der Netznutzungsentgelte sowie der staatlichen Regulierung. Letztverbraucher von Elektrizität … Weiter lesen

Die im November 2006 neu in Kraft getretenen vier Rechtsverodnungen für den Strom- und Gassektor regeln die Rechtsverhältnisse der Strom-und Gasversorger mit ihren Haushaltskunden und der Netzbetreiber mit ihren Anschlussnehmern neu. Der Gesetzgeber hat damit für die Energielieferung und den … Weiter lesen

Bestimmung des Durchleitungsentgelts durch den Netzbetreiber (BGH, Urteil vom 7.2.2006, KZR 8/05) Wenn sich die Vertragsparteien eines vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschlossenen Stromnetznutzungsvertrages nicht über das vertragliche Durchleitungsentgelt geeinigt haben, steht dem Netzbetreiber das Recht zu, das Entgelt nach … Weiter lesen

Der BGH hatte schon 2003 die Gewährung von Darlehen einer GmbH an ihre Gesellschafter erheblich eingeschränkt sowie die persönliche Haftung des Geschäftsführers verschärft, wenn die Kreditgewährung nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen, sondern zu Lasten des gebundenen Vermögens erfolgte. Dennoch tappen … Weiter lesen

Die Errichtung einer GmbH soll nach der vom Bundesjustizministerium vorgestellten GmbH-Reform (der Referentenentwurf des BJM ist unter: www.rws-verlag.de, Volltexte vom 16.6.2006 abrufbar) vereinfacht werden. Statt der bisher als Stammkapital einzuzahlenden 25.000 €, beträgt das Stammkapital zukünftig nur noch 10.000 €. … Weiter lesen

In den nächsten zehn Jahren treten 700 000 Firmenchefs in Deutschland ab, so die aktuellen Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn. Ein Generationswechsel steht daher bevor. Ohne eine konkrete, auf das Unternehmen individuell angepasste, Nachfolgeregelung kann es im Falle … Weiter lesen

Ab 01.01.2007 sollen spätestens alle Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister ihren elektronischen Betrieb beginnen können. Anmeldungen, Auskünfte, Einreichung von Unterlagen sollen dann online möglich sein. So können auch Bekanntmachungen im Handelsregister elektronisch vorgenommen werden. Die Amtsgerichte bleiben zuständig für die Registerführung.

Insbesondere im Persongesellschaftsrecht hat sich die Vertragspraxis mit ihren verschiedenen Regelungswerken sehr weit von dem Gesetz entfernt. Die Bestimmungen des BGB und des HGB sind auf ein rein enges Vertrauensverhältnis unter den Gesellschaftern zugeschnitten, da sie ihren Ursprung im 19. … Weiter lesen

Der Europäische Gerichsthof hat nunmehr eine sehr streitige Frage zu der Wirkung patentrechtlicher Urteile für andere Staaten geklärt.Die Frage der Nichtigkeit eines Patents obliegt danach allein den Gerichten des Staates, für den das Patent eingetragen ist.Das nationale Gericht darf daher … Weiter lesen