Aktuelles

Urteil des BGH vom 18.01.2007 Az.: III ZR 44/06 Der Bundesgerichtshof setzt in dieser Entscheidung seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu den Pflichten von Anlageberatern fort. In dem entschiedenen Fall wandte sich der Kläger an den Beklagten wegen einer zusätzlichen Altersvorsorge. Aufgrund … Weiter lesen

BGH verschärft weiter die Haftung von Anlagevermittlern Urteil vom 11.01.2007 Az: III ZR 193/05 Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil eine Vermittlerhaftung auch dann angenommen, wenn der Vermittler ausdrücklich als Repräsentant einer Bank auftritt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: … Weiter lesen

Urteil des BGH vom 19.04.2007 Az.: III ZR 75/06 Der BGH hat sich mit diesem Urteil zu den Voraussetzungen der Haftung desjenigen geäußert, der gegen eine Gewinnbeteiligung innerhalb des Familienkreises die Anlage eines größeren Geldbetrages in Aktien übernimmt. In dem … Weiter lesen

Bei der Insolvenz von Kreditnehmern oder bloßen Zahlungsschwierigkeiten nehmen Kredit gebende Banken zunehmend aggressiver Mithaftende bzw. Bürgen in Anspruch. Die Inanspruchnahme ist aber nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Vielen Lesern bekannt ist die Problematik der Sittenwidrigkeit solcher Bürgen- bzw. Mithaftungserklärungen. … Weiter lesen

Insolvenzverwalter beanspruchen als Gegenleistung für ihre Mitwirkung bei der Verwertung von Grundschulden, die einem Insolvenzgläubiger zur Absicherung seiner Forderung zur Verfügung stehen, häufig mit Verweis auf § 171 InsO Massekostenbeiträge in Höhe von insgesamt 9%(4% Feststellungs- und 5% Verwertungspauschale)des Verwertungserlöses. … Weiter lesen

Banken verfügen zur Absicherung ihrer Forderungen auch häufig über eine Abtretung einer Kapitallebensversicherung. Im Insolvenzverfahren steht dem Verwalter das Verwertungsgrecht bzgl. dieses Absonderungsrechtes zu. Insolvenzverwalter beanspruchen für diese Verwertung, also Kündigung der Versicherung und Einziehung des Rückkaufwertes, ebenfalls unter Verweis … Weiter lesen

Urteil des BGH vom 19.06.2007 Der Kartellrechtssenat des BGH hat entschieden, dass Gasnetzbetreiber auf Verlangen der Bundesnetzagentur ihre Preisgestaltung unter Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse nachweisen müssen. Da die Daten weder Konkurrenten noch Dritten zugänglich gemacht werden, sondern innerhalb der Bundesnetzagentur verbleiben, … Weiter lesen

Urteil des BGH vom 13.06.2007 Mit seinem Urteil vom 13.06.2007 hat der BGH die gerichtliche Überprüfbarkeit von Tarifanhebungen der Gasversorgungsunternehmen gem. § 315 BGB im Grundsatz bejaht. Die gerichtliche Billigkeitsüberprüfung besteht danach in dem Fall, dass der Gasversorger die Preiserhöhung … Weiter lesen

Urteil des BGH vom 28.03.2007 Mit seinem Urteil vom 28.03.2007 lehnte der BGH die gerichtliche Kontrolle von Strompreisen ab, da die Überprüfung der Angemessenheit von Stromtarifen nicht in den Anwendungsbereich des § 315 BGB falle. Die unmittelbare Anwendung des § … Weiter lesen

BGH, Urt. vom 18.10.2005 In dem hier entschiedenen Fall bejaht der BGH die gerichtliche Billigkeitskontrolle von Stromnetznutzungsentgelten gem. § 315 BGB für den Fall, dass ein Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes dem (fremden) Stromversorgungsunternehmen ein Netznutzungsentgelt auferlegt, das der Netzbetreiber als nach … Weiter lesen